Gut gedacht, aber schlecht gemacht – Politische Initiativen zur Steuerung der Krankenhäuser laufen ins Leere

Forchheim, 16.07.2020 – Andreas Schwarz, Mitglied im Haushaltsausschuss  und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, informierte sich auf seiner Sommertour im Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf das kommunale Krankenhaus. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Landrat Dr. Hermann Ulm, begrüßte den Bundestagsabgeordneten im Haus in Forchheim.

2018 erwirtschaftete das Klinikum einen Ertrag von rund 40 Mio. Euro. Für das Corona-Jahr 2020 kann Sven Oelkers, Geschäftsführer der Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz gGmbH, keine Prognose aufstellen. Er rechnet mit einem starken Rückgang an Behandlungsfällen an beiden Standorten für 2020 bei gleichbleibenden Kosten. Das bisherige Finanzierungssystem mit Fallpauschalen – die Vergütung von stationären Leistungen pro Behandlungsfall – müsse überprüft werden, so Oelkers. Die durch das Finanzierungssystem geforderte jährliche Steigerung der Fallzahlen sei nicht mit der hohen Zahl der Isolierfälle durch COVID-19 oder anderen ansteckenden Krankheiten vereinbar, wenn in einem Mehrbettzimmer nur ein zu isolierender Patient liege. Durch die Aufforderung auf elektive, also planbare, Eingriffe zu verzichten, schiebe das Klinikum eine Welle von Operationen vor sich her, welche nicht einfach nachgeholt werden können, weil die Kapazitäten, wie Personal, verfügbare Betten oder Zeitfenster im Operationssaal, begrenzt seien bei gleichzeitig laufendem „Normalbetrieb“ unter Corona Bedingungen. Der Geschäftsführer regt an, die Krankenhausfinanzierung grundlegend zu reformieren: „Die Coronapandemie mit OP-Absagen und entsprechender Isolierung von Verdachtsfällen sind mit den Anforderungen des aktuellen Finanzierungssystems, der ständigen Leistungssteigerung, unvereinbar“, sagt er. Für das Ausnahmejahr 2020 fordert Sven Oelkers das corona-bedingte Defizit für die Kliniken auszugleichen. „Das ist nicht bezahlbar“, erwidert Andreas Schwarz.

Denkweise anschubsen

Der Bundestagsabgeordnete möchte Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: „Wenn wohnortnahe Krankenhäuser  als Daseinsvorsorge wahrgenommen würden, wären wir alle froh und hätten keine Sorgen für die Zukunft. Aber vielleicht tragen die letzten Monate dazu bei, die Denkweise in  eine andere Richtung zu schubsen. Die Aufgabe der Politik muss es sein jetzt etwas zu ändern.“

Testung von Krankenhausmitarbeitern auf das Coronavirus

Sven Oelkers erbost sich: „Am Anfang hieß die Devise ‚Koste es was es wolle‘, jetzt verlieren wir uns im Kleinklein.“ Als Beispiel nennt er die politische Zusage, dass sich in Bayern jeder auf das Coronavirus testen lassen dürfe. Die notwendigen Formulare für die Kostenübernahme der präventiven Testung für Krankenhausmitarbeiter seien aber nach wie vor nicht verfügbar. Die Intention zur Entlastung der Krankenhäuser sei gut gedacht in vielen Gesetzesentwürfen und Initiativen, aber die Resultate, welche nach dem Gesetzgebungsverfahren bei den Kliniken ankommen, seien eher krankenhausfeindlich, kritisiert der Diplom-Kaufmann.

Andreas Schwarz bittet den Geschäftsführer des Klinikums, aufzuzeigen wo konkreter Handlungsbedarf bestehe. Er werde diese Punkte bei den Gesundheitsministern Melanie Huml und Jens Spahn vorbringen. Der Ärztliche Direktor des Klinikums am Standort Forchheim, Prof. Dr. Jürgen Gschossmann, dankt Andreas Schwarz für den Besuch: „Es ist sehr schön, dass Sie sich die Zeit genommen haben.“

Foto: Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz

v.l. Kathrin Hamler  (Betriebsratsvorsitzende Klinikum), Prof. Dr. Jürgen Gschossmann (Chefarzt, Ärztlicher Direktor Standort Forchheim), Dr. Hermann Ulm (Landrat Forchheim, Aufsichtsratsvorsitzender Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz gGmbH), Sven Oelkers (Geschäftsführer Klinikum), MdB Andreas Schwarz  (Mitglied im Haushaltsausschuss  und Rechnungsprüfungsausschuss) und Elisabeth Battran (Pflegedirektorin Klinikum)

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